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Parlamentskreis Automobiles Kulturgut

März,09 2011 - 

Parlamentskreis Automobiles Kulturgut

Ergebnisprotokoll der Sitzung am 23.02.2011 von 14:00 bis 17:00 Uhr

Top 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung (Jens Koeppen MdB)

Herr Koeppen begrüßt die Teilnehmer der Sitzung und entschuldigt die fehlenden MdBs, die aufgrund einer Aktuellen Stunde im Bundestag entgegen ihrer ursprünglichen Zusage nicht teilnehmen können.

Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer MdB, sowie Helmut Brandt MdB und auch Jens Koeppen MdB müssen die Sitzung aufgrund dessen früher verlassen. Martin Halder wird die Leitung der Sitzung übernehmen.

PKIKJens Koeppen verweist auf die generelle Schwierigkeit der Koordination der Sitzungen mit dem laufenden Parlamentsbetrieb. Die nächste Sitzung des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut (PK AMK) wird daher an einem Montag stattfinden.

Der Vorsitzende dankt den Mitgliedern für die Zuschriften, Themenvorschläge und Informationsübermittlung. Die Arbeit des PKAMK als „Frühwarnsystem“ funktioniert sehr gut.

Im Rückblick auf die vergangene Sitzung:

Ein eigener Blog für den Parlamentskreis (PK) wurde seitens der Mitglieder abgelehnt. Jens Koeppen bietet an, bei Bedarf gezielt Themen zur Diskussion und Information auf seiner Blogseite (http://blog.jens-koeppen.de) zu veröffentlichen. Dies könnte die Zielsetzung des PK AMK „Informationstransfer, den Oldtimer- Nachwuchs fördern und die Reichweite der Themen erhöhen“ bekräftigen.

Einen neuen Namen für den PK wird es nicht geben. Der Name PK AMK hat sich eingebürgert. Eine neue graphische Umsetzung (neues Logo) für den PK wird dennoch befürwortet. Jens Koeppen weist darauf hin, dass Mitarbeiter der Fraktionen und Fraktionsreferenten, sowie andere Interessenten von außerhalb, gerne als Gäste an den Sitzungen teilenehmen können. Es besteht aber Einigkeit, den Kreis der Mitglieder in der bisherigen Stärke zu belassen.

Zur Überlegung steht an, einen Informationsverteiler für Interessierte (Nicht-Mitglieder) einzurichten, an die Informationen aus dem PK AMK übermittelt werden können.

TOP 2 Organisatorisches (Martin Halder, Koordinator)

(Herr Halder trifft etwas später ein. TOP 3 wird daher zunächst vorgezogen.) Martin Halder dankt Herrn Kubisch für die Bereitstellung der Räumlichkeiten. Trotz der möglichen Probleme bei der Raumbuchung im Deutschen Bundestag, sollten die nächsten Sitzungen dennoch in der Nähe des Regierungsviertels stattfinden. Gerne werden Vorschläge für Sitzungsräume entgegengenommen.

TOP 3 Kurzpräsentation der Sachfragen und Diskussion

Status der Einführung von Wechselkennzeichen / kleines Sonderkennzeichen für Motorräder (PSt. Dr. Andreas Scheuer MdB) Kleine Kennzeichen für Motorräder Jens Koeppen führt in das Thema ein und dankt Dr. Scheuer für die gute Zusammenarbeit. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf erstellt, der in Kürze dem Bundesrat zugeleitet werden soll. Danach ist in der Breite ein Mindestmaß von nur noch 18 cm und eine Höhe von 20 cm vorgesehen.

Willy Hof weist darauf hin, dass diese Änderungen nicht als ausreichend empfunden werden könnten. Die Höhe der Kennzeichen ist entscheidend. Ausleuchtung und die Befestigung sind bei den größeren Kennzeichen problematisch, nicht allein die Optik. Wünschenswert wäre die Größe 24x13. (2007 fiel aus unbekannten Gründen der entsprechende § 60 aus der StVZO heraus).

PSt Dr. Scheuer wird gebeten, dies noch einmal aufzunehmen.

Pst. Dr. Scheuer berichtet, dass die Verordnung am 18. März durch den Bundesrat gehen soll. Den Prüfauftrag aus dem PK zur angestrebten Kennzeichengröße nimmt Dr. Scheuer auf.

Wechselkennzeichen

Dr. Scheuer berichtet, dass das Bundesministerium Verkehr, Bau und Stadtentwicklung konzeptionell mit den Vorbereitungen zur Einführung fertig sei. Angedacht war zunächst die Einführung des Kennzeichens zum Start der Saison 2011. Dies lässt sich nicht realisieren, der Start ist nun für Mitte des Jahres/Herbst 2011 angedacht. Die Ressortabstimmungen haben begonnen. Probleme werden seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gesehen. Es ist unklar, ob Mehrwertsteuereffekte die prognostizierten Steuerausfälle auffangen können. Eine Rabattierung von 75 % auf das zweite und dritte Fahrzeug ist geplant. Dr. Scheuer merkt an, dass ein solides Rabattierungskonzept vor Schnelligkeit stünde.

Thomas Lundt erkundigt sich nach der Haltung der Versicherungen. Dr. Scheuer merkt an, dass Probleme eher bei den großen Versicherungen gesehen würden. Hr. von Papen (OCC) weist auf ein Sammelprodukt für drei Liebhaberstücke seines Hauses hin, was bereits seit 3-4 Jahren angeboten wird.

Biokraftstoff E10 (Dirk Köhler TOTAL

Herr Dirk Köhler, zuständig für den Bereich Geschäftsentwicklung, stellt in einer Präsentation zum einen die Total GmbH vor und berichtet zum anderen über den Biokraftstoff E10 und die Herausforderungen, die sich mit der Einführung des Kraftstoffs ergeben.

Mit Einführung des Biokraftstoffs E10 reagiert Deutschland auf die neuen EU-Richtlinien zum Thema Klimaschutz. Die Umstellung an deutschen Tankstellen ist mit Beginn des Jahres angelaufen. Es erfolgt der Hinweis, dass die Überprüfung, ob das Fahrzeug E10 tauglich ist, sehr wichtig sei. Auskunft kann der Hersteller geben. Herr Köhler sieht hier die Hersteller in der Pflicht, nicht die Industrie.

Die Teilnehmer der Sitzung schätzen den Kraftstoff generell als problematisch für Oldtimer ein. Es besteht Einigkeit, abzuwarten, welche Probleme sich aus der Praxis mit dem E10-Krafstoff ergeben. Für das Betanken der Oldtimer wird im Kreise der Anwesenden zum bisherigen Kraftstoff geraten, um technischen Problemen vorzubeugen.

Von einigen Mitgliedern wird auf die große Verunsicherung der Autofahrer hingewiesen. Herr Tappert merkt an, dass man nicht wirklich wisse, welche Auswirkungen der Kraftstoff auf die Motoren/Materialien habe und dass es bisher nur wenige Tests in den USA dazu gebe. Michael Eckert beklagt unzureichende Informationen seitens der Hersteller und spricht den Produkthaftungsbereich an. Herr Köhler verweist dahingehend auf die Vorschrift seitens des Gesetzgebers zur Einführung des Kraftstoffs.

Jens Koeppen merkt an, dass der Kraftstoff E10 auf den Weg gebracht sei. Der PK AMK sollte sich für eine Bestandsgarantie für E5 über 2013 hinaus einsetzen. Martin Halder regt hierzu ein internes Meeting unter den Abgeordneten zu diesem Thema an. )  Herr Köhler bietet an, sich in einer Gesprächsrunde zusammenzufinden, um zu besprechen, ob es die Möglichkeit gebe, einen enthanolfreien Kraftstoff (E0), z.B. in einem Oldtimerzentrum, zur Verfügung zu stellen. Dies könnte aber nur ein spezielles Angebot sein und nicht an Tankstellen zur Verfügung gestellt werden.

Fazit: Der PK AMK wird sich für die Erhaltung des E5-Kraftstoffes über 2013 hinaus einsetzen und trägt dieses Anliegen an die politische Seite heran.

Automobil als Kulturtechnik. Ein Kultur-Projekt in Zusammenarbeit mit der Humboldt Universität Berlin (Anja M. Aen Köpper,Humboldt Universität und Urs P. Ramseier, swiss.car.register)

Herr Ramseier entschuldigt zunächst seine Kollegin Aen Köpper, die leider nicht an der Präsentation teilnehmen kann. Herr Ramseier stellt das Clusterprojekt „Moving Shelter“ vor. Er berichtet, dass das Institut Mobile Kulturtechnik an der Humboldt Universität zu Berlin im Aufbau sei. Bis zum 30.06.2011 soll die Gründung erfolgen und die Zusammenarbeit mit der Humboldt Universität und weiteren Interessenten beginnen.

Herr Ramseier berichtet zusätzlich zu Umweltzonen in der Schweiz. Verbände und Kantone waren gegen die Einführung der Umweltzonen. Musterbriefe wurden zur Verfügung gestellt. Diese wurden zahlreich an das Amt für Umwelt geschickt. Die Behörde erreichten ca. 3600 Schreiben gegen die Einrichtung von Umweltzonen und die Bitte um Ausnahmeregelungen für Oldtimer. Letztendlich wurde die Idee komplett zurück gezogen. Herr Ramseier merkt an, dass der PK AMK ein gutes Forum sei, wobei er gerne ein vergleichbares Forum auch in der Schweiz sehen würde.

Historic Vehicle Group auf EU-Ebene, Bericht der letzten Sitzung

(Stefan Röhrig, VDA)

Herr Röhrig berichtet von der letzten Sitzung der Historic Vehicle Group auf EU-Ebene vom 20. Januar 2011. Der Kreis tagt vier mal jährlich in Straßburg. Wichtigstes Thema der letzten Sitzung war die Definition Historischer Fahrzeuge. Ein anderes Thema war das 07er Kennzeichen. Dieses Thema wurde jedoch, so Herr Röhrig, als deutsches Problem definiert, daher wird es in dieser Gruppe nicht weiterverfolgt

(EC Type-Approval fehlt).

Weiterhin standen der Besuch des Mahy Museums sowie eine Rallye von Abgeordneten von Brüssel nach London und die einheitliche Handhabung der Verzollung von Oldtimern aus dem nicht-europäischen Ausland auf der Tagesordnung. Eine Einladung eines Kommissars zu einer der nächsten Sitzungen soll erfolgen. Die nächste Sitzung findet am 06.04.2011 statt.

Martin Halder merkt an, dass ein solcher Kreis auf EU-Ebene sehr wichtig sei, da die Themen, die auch für den PK AMK relevant werden könnten, zuerst dort aufkommen. Eine engere Verknüpfung relevanter Kreise (in England gibt es einen ähnlichen Kreis wie den PK AMK) wäre wünschenswert. Aus den Sitzungen der Historic Vehicle Group soll auch in kommenden Sitzungen berichtet werden.

Änderungen durch die neue Oldtimer-Richtlinie (Rainer Süßbier, GTÜ)

Rainer Süßbier verdeutlicht mit einer Präsentation die Historie, Neuerungen und stellt wesentliche Unterschiede dar. Ab 2011 gibt es einen neuen Anforderungskatalog für die Begutachtung eines Fahrzeugs zur Einstufung als Oldtimer (einheitliche Anforderungen und Beurteilungskriterien). Dieser liegt vor, ist jedoch noch nicht veröffentlicht. Im April soll die Ankündigung / Veröffentlichung im Bundesverkehrsblatt erfolgen. Dann sollen die verschiedenen Gruppen dazu tagen. Die kontroverse Diskussion zeigt hier großen Abstimmungsbedarf. Herr Halder bietet aufgrund der fortgeschrittenen Zeit an, das Thema noch einmal auf die nächste Agenda zu setzen.

TOP 4 Verschiedenes

Herr Ockens spricht das Thema Generalklausel an. Mittel- und langfristig könne der Bereich Oldtimer nur weiterleben, wenn der kulturelle Aspekt im Vordergrund stünde. Jede relevante Gesetzgebung sollte darauf hin überprüft werden, ob sie unseren Bereich gewollt oder ungewollt beschränken oder beschädigen könnte. Herr Ockens verdeutlicht in Bezug darauf, dass es wünschenswert wäre, wenn die seit 2004 existierende Generalklausel der EU auch auf deutscher Ebene wirksam werden könnte.

TOP 5 Terminplanung

Das nächste Treffen des PK ist für Montag, den 04. Juli 2011, im Zeitraum 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr in Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages in Berlin geplant.

gez. Jens Koeppen MdB - Vorsitzender des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut

Sowie Martin Halder - Koordinator des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut

Anlagen: Protokoll

 


gelesen 18901 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 25 Juli 2012 18:51